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1import{_ as s,f as u,h as l,l as t,w as d,g as a,i as e,y as n}from"./DvJ-_C6w.js";const g={},h={class:"general-font-size is-dark-grey"};function c(o,r){const i=u("v-container");return a(),l("div",h,[t(i,null,{default:d(()=>[t(i,{class:"mt-10"},{default:d(()=>r[0]||(r[0]=[e("div",{class:"font-weight-medium text-h4"}," Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online Gesundheits- und Pflegeplattform ",-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[1]||(r[1]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 1 Allgemeines",-1),e("p",null,[n(" 1. Anbieter der Online Gesundheits- und Pflegeplattform ist der Landkreis St. Wendel, Mommstraße 21-31, 66606 St. Wendel. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Die Plattform ermöglicht es Anbietern und Dienstleistern aus dem Bereich Gesundheit und Pflege (im Folgenden Nutzer) sich über die Gesundheits- und Pflegeplattform in Form einer Detailseite öffentlich darzustellen. Gleichzeitig werden den Unternehmen die Möglichkeiten gegeben, Beiträge zu Themen aus den Bereichen Gesundheit und Pflege einzustellen und auf ihre jeweiligen Kurse und Veranstaltungen aufmerksam zu machen. "),e("br"),e("br"),n(" 3. Als Nutzer sind auf der Online Gesundheits- und Pflegeplattform ausschließlich Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB zugelassen. "),e("br"),e("br"),n(" 4. Es gelten ausschließlich nur diese AGB, entgegenstehende oder von den Nutzern abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, der Landkreis St. Wendel hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. "),e("br"),e("br"),n(" 5. Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig und unentgeltlich. "),e("br"),e("br"),n(" 6. Sofern der der Landkreis St. Wendel selbst eigene Leistungen in den Bereichen Gesundheitsförderung & Prävention, medizinische Versorgung oder Pflege anbietet, ist der Landkreis St. Wendel Vertragspartner dieser zwischen Kunden und dem Landkreis St. Wendel geschlossenen Verträgen. "),e("br"),e("br"),n(" 7. An allen übrigen zwischen Anbietern und Dienstleistern aus dem Bereich Gesundheit und Pflege und Kunden geschlossenen Verträgen ist der Landkreis St. Wendel weder als Vertragspartner noch als Vertreter beteiligt. Der Landkreis St. Wendel übernimmt daher auch keine Haftung für diese zwischen Anbietern und Dienstleistern aus dem Bereich Gesundheit und Pflege und Kunden geschlossene Verträge. Verpflichteter im Hinblick auf die Erfüllung des mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen ist somit ausschließlich der jeweilige Anbieter. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[2]||(r[2]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 2 Vertragsgegenstand",-1),e("p",null,[n(" 1. Der Landkreis St. Wendel betreibt die technische Plattform und stellt die technische Infrastruktur für die Veröffentlichung der persönlichen Profilseite sowie der jeweiligen Angebote der Nutzer zur Verfügung. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Die Zurverfügungstellung der Online Gesundheits- und Pflegeplattform erfolgt im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. "),e("br"),e("br"),n(" 3. Die Online Gesundheits- und Pflegeplattform ist zu 99,95 % im Jahresmittel verfügbar. "),e("br"),e("br"),n(" 4. Aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Landkreis St. Wendel stehen, kann die Nutzung der Online Gesundheits- und Pflegeplattform ganz oder teilweise zeitweise eingeschränkt sein. "),e("br"),e("br"),n(" 5. Der Landkreis St. Wendel ermöglicht es den Besuchern der Online Gesundheits- und Pflegeplattform, Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren, die die Besucher selbst auswählen und ändern können. Die Suchergebnisse werden sodann alphabetisch entsprechend der von den Besuchern ausgewählten Suchkriterien angezeigt. "),e("br"),e("br"),n(" Trifft ein Besucher keine Auswahl, so wird das gesamte Informationsspektrum der Plattform ausschließlich alphabetisch angezeigt. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[3]||(r[3]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 3 Registrierung und Vertragsabschluss",-1),e("p",null,[n(" 1. Für den Vertragsabschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online Gesundheits- und Pflegeplattform kann der Nutzer jederzeit auf der Seite www.gesundes-wnd.de abrufen und speichern. "),e("br"),e("br"),n(" 3. Jeder Anbieter aus dem Bereich Gesundheit und Pflege mit Sitz im Landkreis Sankt Wendel kann sich auf gesundes-wnd.de registrieren. Die Registrierung ist über die plattformeigene Registrierung, möglich. Dabei ist ein Name der Einrichtung zu wählen, der auf der Plattform öffentlich sichtbar ist. "),e("br"),e("br"),n(" 4. Für die Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Telefonnummer, als auch gängige Angaben zur Adresse erforderlich. "),e("br"),e("br"),n(" 5. Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten zu kontrollieren und ggf

1s. mittels der angezeigten technischen Mittel zu berichtigen. "),e("br"),e("br"),n(" 6. Durch die Registrierung und Übermittlung der Daten der Nutzer über das auf der Plattform bereitgestellte Formular gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Gesundheits- und Pflegeplattform ab. "),e("br"),e("br"),n(" 7. Unmittelbar danach erhält der Nutzer eine E-Mail des Landkreis St. Wendel über den Eingang der Registrierung an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse (Zugangsbestätigung). In einer Zugangsbestätigung liegt noch keine verbindliche Vertragsannahme. "),e("br"),e("br"),n(" 8. Bedingung für die Annahme des Angebotes zum Abschluss des Nutzungsvertrags durch den Landkreis St. Wendel und damit für den Vertragsabschluss ist die Identifizierung und Verifizierung der Nutzer. Nach Registrierung erfolgt insoweit eine telefonische Kontaktaufnahme durch den Landkreis St. Wendel zum Zwecke der Identifizierung und Verifizierung der Nutzer. "),e("br"),e("br"),n(" 9. Nach der telefonischen Kontaktaufnahme erhalten die Nutzer eine weitere Mail, in der sie über die Gewährung oder Verweigerung der Veröffentlichung informiert werden. "),e("br"),e("br"),n(" 10. Die Annahme des Angebotes zum Abschluss des Nutzungsvertrags erfolgt durch die Mitteilung der Gewährung der Veröffentlichung. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[4]||(r[4]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 4 Einrichtung eines Accounts für die Nutzer, Zugangsdaten ",-1),e("p",null,[n(" 1. Der Landkreis St. Wendel richtet für die Nutzer nach dem Zustandekommen des Nutzungsvertrages einen Zugang zur Online Gesundheits- und Pflegeplattform ein. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Zum Schutz vor einer Nutzung durch Unberechtigte ist der Account des Nutzers durch ein vom Nutzer frei wählbares Passwort geschützt. "),e("br"),e("br"),n(" 3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu seinem Account geheim zu halten und diese so aufzubewahren, dass eine Kenntnisnahme durch Dritte nach Möglichkeit ausgeschlossen ist. Der Nutzer wird den Landkreis unverzüglich mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) informieren, sofern davon auszugehen ist, dass ein Dritter unbefugt Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt hat. "),e("br"),e("br"),n(" 4. Der Landkreis St. Wendel wird den Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[5]||(r[5]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 5 Datenzugang",-1),e("p",null,[n(" 1. Der Landkreis St. Wendel hat im Rahmen der Nutzung der Online Gesundheits- und Pflegeplattform Zugang zu verschiedenen Informationen über den Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Teilnehmer im Rahmen der Nutzung der Online Gesundheits- und Pflegeplattform auf ihrer Profilseite einstellen und an den Landkreis St. Wendel übermitteln (z. B. Kontaktinformationen sowie Informationen über die angebotenen Kurse aus den Bereichen Gesundheit und Pflege). "),e("br"),e("br"),n(" 2. Die Nutzer haben über ihren Account Zugang zu den von ihnen an den Landkreis St. Wendel übermittelten Informationen und Daten (insbesondere Kontaktdaten und Unternehmensdaten) sowie die weiteren Informationen für die Profilseite der Nutzer (z.B. Informationen über die von den Nutzern angebotenen). "),e("br"),e("br"),n(" 3. Der Landkreis St. Wendel gibt die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Daten und Informationen nicht an Dritte weiter. haben. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[6]||(r[6]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 6 Pflichten der Nutzer",-1),e("p",null,[n(" 1. Die Nutzer sind für das Erstellen und den Inhalt seiner Angebote selbst verantwortlich und hat diese über seinen Account selbst auf der Online Gesundheits- und Pflegeplattform zu veröffentlichen. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, ihre Daten regelmäßig auf Aktualität zu prüfen und im Bedarfsfall anzupassen. Nach 120 Tagen Inaktivität, d. h. ohne Login, werden die Nutzer automatisch per E-Mail an die Aktualisierung der Profilinformationen erinnert. Sollten Nutzer dieser Aufforderung nicht nachkommen, erhalten die Nutzer nach 134 Tagen nach dem letzten Login eine weitere, automatisch erzeugte E-Mail mit dem Hinweis, dass nach 240 Tagen Inaktivität/ohne Datenaktualisierung das Einrichtungsprofil automatisch offline geschaltet wird, so dass die Profilseite nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. "),e("br"),e("br"),n(" 3. Pflichten im Hinblick auf das Veröffentlichen von Angeboten oder sonstigen Inhalten auf der Profilseite: "),e("br"),n(" • Es dürfen nur Angebote, Kurse und Veranstaltungen und Beiträge aus den Bereichen Gesundheitsförderung & Prävention, medizinische Versorgung oder Pflege eingestellt werden. "),e("br"),n(" • Es sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben auf den Profilseiten und den angebotenen Kursen und Veranstaltungen zu machen. "),e("br"),n(" • Es dürfen keine Verlinkungen auf Websites mit rechts- und sittenwidrigen Inhalten vorgenommen werden. "),e("br"),n(" • Die eingestellten Inhalte (Angebote, Kurse und Veranstaltungen und Beiträge) können mit Fotos versehen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Fotos auf der Profilseite einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. "),e("br"),n(" • Durch die Inhalte und die Aufmachung der Profilseite darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen werden. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt: "),e("br"),n(" - pornografische, gewaltverherrlichende oder rassistische Inhalte oder Angebote zu veröffentlichen; "),e("br"),n(" - Inhalte oder Leistungen anzubieten, die gegen Strafgesetze verstoßen; "),e("br"),n(" - Inhalten oder Leistungen anzubieten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden; "),e("br"),n(" - Durch die Inhalte und die Aufmachung der Profilseite dürfen Rechte Dritter nicht verletzt werden, insoweit müssen durch die Nutzer insbesondere die Regelungen der Urheber- und Markengesetze beachtet werden. "),e("br"),n(" • Die Anbieter müssen die Impressumspflicht beachten. "),e("br"),e("br"),n(" 4. Vorstehende Ziffern 1,2 und 3 gelten nicht, wenn die Profilinhaberschaft auf den Landkreis St. Wendel übertragen wurde. "),e("br"),e("br"),n(" 5. Die Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angabe zur Förderfähigkeit der von diesen angebotenen Gesundheitskursen zu machen und nur gültige Prüfzertifikate der ZPP vorzulegen. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[7]||(r[7]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 7 Überprüfung und Löschung von Inhalten ",-1),e("p",null,[n(" 1. Der Landkreis St. Wendel ist nicht verpflichtet, die von Nutzern übermittelten oder gespeicherten Inhalte zu überwachen oder aktiv nac

1h Umständen zu forschen, die auf einen Gesetzesverstoß oder Verstoß gegen die AGB hindeuten können. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Der Landkreis St. Wendel behält sich jedoch vor, die von den Nutzern übermittelten und gespeicherten Inhalte freiwillig auf Eigeninitiative hin nach pflichtgemäßem Ermessen und sorgfältig zu untersuchen sowie andere Maßnahmen zur Erkennung, Feststellung und Entfernung rechtswidriger Inhalte oder zur Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten zu treffen oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. "),e("br"),e("br"),n(" 3. Verstößt ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen diese AGB, kann der Landkreis St. Wendel folgende Maßnahmen ergreifen: "),e("br"),n(" • Löschen von rechts- oder vertragswidrigen Angeboten oder sonstigen Inhalten, die auf der Profilseite veröffentlicht wurden. "),e("br"),e("br"),n(' 4. In dem Fall, dass ein Nutzer häufig und offensichtlich Inhalte bereitstellt, die gegen anwendbare gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen ("rechtswidrige Inhalte") - beispielsweise durch bewusst falsche Angaben zu den Angeboten, Kursen und Veranstaltungen, vorsätzliches Verlinken auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten, vorsätzliche unzulässige Verwendung von Fotos/Bilder auf der Profilseite – so erfolgt eine Verwarnung des Nutzers mit dem Hinweis, dass die Erbringung der einschlägigen Dienste auf der Plattform für diesen Nutzer ausgesetzt wird, sollte der Nutzer trotz Warnung weitere offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen. In der Verwarnung werden dem Nutzer die Gründe für die mögliche Aussetzung mitgeteilt. Bei der Entscheidung über die Aussetzung bewertet der Landkreis St. Wendel von Fall zu Fall zeitnah, sorgfältig und in objektiver Weise, ob der Nutzer häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt, wobei der Landkreis St. Wendel alle einschlägigen Tatsachen und Umstände berücksichtigt, die aus den dem Landkreis St. Wendel vorliegenden Informationen ersichtlich sind. Zu solchen Umständen gehören zumindest die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt bzw. eingereicht wurden; deren relativer Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Inhalte; die Schwere der Fälle, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen (so beispielsweise wenn eine offensichtlich falsche medizinische Information zu gesundheitlichen Schäden führen kann) sowie die von dem Nutzer verfolgten Absichten (so beispielsweise wenn Falschmeldungen genutzt werden, um andere Nutzer bewusst zu schaden), sofern diese Absichten ermittelt werden können. Die Aussetzung erfolgt für einen angemessenen Zeitraum, der sich insbesondere auch nach den vorgenannten Umständen richtet. '),e("br"),e("br"),n(" 5. Den von einer vorstehenden Maßnahme betroffenen Nutzer wird Art und der Umfang (beispielsweise die Löschung des Inhalts) mitgeteilt einschließlich einer Begründung und einem Hinweis auf die interne Beschwerdemöglichkeit und die offenstehenden Rechtsbehelfe. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[8]||(r[8]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 8 Haftung des Landkreis St. Wendel",-1),e("p",null,[n(" 1. Für den Inhalt und die Gestaltung der Angebote ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Der Landkreis St. Wendel als Betreiber der Plattform überprüft weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Daten und Informationen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Nutzers auf seiner Profilseite übernimmt der Landkreis keine Haftung. "),e("br"),e("br"),n(" Des Weiteren ist der Nutzer allein und ausschließlich für die von ihm gesetzten Links verantwortlich. "),e("br"),e("br"),n(" Dies gilt nicht, wenn die Profiinhaberschaft auf den Landkreis St. Wendel übertragen wurde. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Den Nutzern ist bekannt, dass eine Überprüfung der vorgelegten Prüfzertifikate der Zentralen Prüfstelle Prävention (ZPP) auf Richtigkeit und Gültigkeit durch den Landkreis St. Wendel nicht erfolgt und dass der visuelle Hinweis auf die Förderfähigkeit auf der Profilseite (grünes Häkchen) ausschließlich nur auf Basis der vorgelegten Prüfzertifikate erfolgt, ohne dass eine Überprüfung der tatsächlichen Förderfähigkeit der angebotenen Kurse durch den Landkreis St. Wendel erfolgt. Die Nutzer sind allein und ausschließlich für die Richtigkeit der Angaben zur Förderfähigkeit seiner Gesundheitskurse auf seiner Profilseite „visuelle Hinweis auf Förderfähigkeit mittels grünem Häkchen“) verantwortlich. Der Landkreis St. Wendel übernimmt keine Gewähr für die Förderfähigkeit der angebotenen Gesundheitskurse der Nutzer. Eine Überprüfung der übermittelten Prüfzertifikate durch den Landkreis St. Wendel erfolgt nicht. "),e("br"),e("br"),n(" 3. Der Landkreis St. Wendel ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern auf der Profilseite eingestellten bzw. hochgeladenen Inhalte, die Gestaltung der Angebote und der Profilseite oder die von den Nutzern gesetzten Links zu überwachen oder aktiv nac

1h Umständen zu forschen, die auf einen Gesetzesverstoß oder Verstoß gegen die AGB hindeuten können. Der Landkreis St. Wendel behält sich jedoch vor, die von den Nutzern eingestellten oder hochgeladenen Inhalte oder die Gestaltung der Angebote freiwillig auf Eigeninitiative hin nach pflichtgemäßem Ermessen und sorgfältig zu untersuchen sowie andere Maßnahmen zur Erkennung, Feststellung und Entfernung rechtswidriger Inhalte oder zur Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten zu treffen oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. "),e("br"),e("br"),n(" 4. Im Übrigen haftet der Landkreis St. Wendel nur für Schäden, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, nur, wenn sie diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. "),e("br"),e("br"),n(" 5. Die in Ziffer 1 genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht • für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit; "),e("br"),n(" • im Falle der Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); "),e("br"),n(" • im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Landkreis St. Wendel "),e("br"),n(" • sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. "),e("br"),e("br"),n(" 6. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung des Landkreis St. Wendel der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. "),e("br"),e("br"),n(" 7. Eine Verantwortung des Landkreis St. Wendel für Störungen der Plattform, deren Gründe außerhalb des Einflussbereichs des Landkreis St. Wendel liegen, wird nicht übernommen. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[9]||(r[9]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 9 Freistellung von Ansprüchen Dritter",-1),e("p",null,[n(" 1. Machen Dritte gegen den Landkreis St. Wendel Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung geltend, die im Zusammenhang mit der Verwendung von durch die Nutzer auf der Plattform selbst eingestellten rechtswidrigen Inhalten stehen, sind die Nutzer verpflichtet, den Landkreis St. Wendel auf erstes Anfordern unverzüglich von sämtlichen Ansprüchen des Dritten freizustellen und sämtliche Kosten, unter Einschluss von Gerichts- und Vergleichskosten und der Kosten für eine erforderliche Rechtsberatung zu übernehmen. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Die Nutzer sind verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Landkreis St. Wendel vor Schäden durch eine etwaige Inanspruchnahme Dritter wegen der Verwendung von Inhalten durch die Nutzer, die Rechte Dritter verletzen, zu schützen und gegebenenfalls die behauptete Rechtsverletzung unverzüglich nach Kenntniserlangung zu beseitigen. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[10]||(r[10]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 10 Nutzungsrechte",-1),e("p",null,[n(" 1. Die Nutzer räumen dem Landkreis St. Wendel die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und technisch zu bearbeiten. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Des Weiteren räumen die Nutzer dem Landkreis St. Wendel das Recht ein, ihre Markennamen, ihre Logos und sämtliche damit im Zusammenhang stehende urheber- und markenrechtlich geschützte Werke zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder technisch zu bearbeiten. "),e("br"),e("br"),n(" 3. Der Landkreis St. Wendel wird in keinem Fall inhaltliche Änderungen der von den Nutzern eingestellten Inhalten vornehmen. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[11]||(r[11]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 11 Meldeverfahren und internes Beschwerdemanagementsystem",-1),e("p",null,[n(" 1. Die Nutzer haben die Möglichkeit einen rechtswidrigen Inhalt direkt über einen Meldebutton am jeweiligen Beitrag zu melden. Die Nutzer müssen die Meldungen hinreichend genau und angemessen begründen, warum sie die fraglichen Inhalte als rechtswidrige Inhalte ansehen und auch erklären, dass sie in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Den Nutzern wird die Möglichkeit gegeben, ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Enthält die Meldung die E-Mail-Adresse des meldenden Nutzers, so schickt der Landkreis St. Wendel diesem unverzüglich eine Empfangsbestätigung. "),e("br"),e("br"),n(" 3. Der Landkreis St. Wendel bearbeitet alle eingehenden Meldungen zeitnah und teilt den betreffenden Personen, insoweit dem Meldenden und dem Nutzer, der den (mutmaßlichen) rechtswidrigen Inhalt bereitgestellt hat, die getroffene Entscheidung mit. Der Landkreis St. Wendel weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe (beispielsweise das interne Beschwerdemanagementsystem) gegen diese Entscheidung hin. "),e("br"),e("br"),n(" 4. Darüber hinaus gewährt der Landkreis St. Wendel den Nutzern während eines Zeitraums von sechs Monaten nach einer Entscheidung gemäß diesem § 11 Zugang zu einem wirksamen internen Beschwerdemanagementsystem, das eine elektronische und kostenlose Einreichung von Beschwerden gegen die Entscheidung des Landkreis St. Wendel nach Erhalt der Meldung oder gegen folgende Entscheidungen des Landkreis St. Wendel ermöglicht, die damit begründet worden sind, dass die von den Nutzern bereitgestellten Informationen rechtswidrige Inhalte darstellen oder mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform unvereinbar sind: "),e("br"),n(" • Entscheidungen, ob die Information entfernt oder der Zugang dazu gesperrt oder die Anzeige der Information beschränkt wird; "),e("br"),n(" • Entscheidungen, ob die Erbringung des Dienstes gegenüber den Nutzern vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird; "),e("br"),n(" • Entscheidungen, ob das Konto des Nutzers ausgesetzt oder geschlossen wird; "),e("br"),n(" Der Tag, an dem der Nutzer von einer Entscheidung gemäß diesem in Kenntnis gesetzt wird, gilt als Beginn des genannten Zeitraums von sechs Monaten. Das interne Beschwerdemanagementsystem bietet den Nutzern des Weiteren die Möglichkeit, Beschwerden in Bezug auf die folgenden Probleme bei dem Landkreis St. Wendel einzureichen, soweit diese sich auf den Nutzer auswirken: "),e("br"),n(" • die mutmaßliche Nichteinhaltung einer der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen durch den Landkreis St. Wendel. "),e("br"),n(" • technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform stehen. "),e("br"),n(" • Maßnahmen oder Verhaltensweisen des Landkreis St. Wendel, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform stehen. ")],-1),e("br",null,null,-1),e("br",null,null,-1),n(" 5. Der Landkreis St. Wendel bearbeitet Beschwerden, die über eines der internen Beschwerdemanagementsysteme eingereicht werden, zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür. "),e("br",null,null,-1),e("br",null,null,-1),n(" 6. Der Landkreis St. Wendel teilt den Beschwerdeführern unverzüglich seine begründete Entscheidung mit, die der Landkreis St. Wendel in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, getroffen haben, und weisen die Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2022/2065 und auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hin. "),e("br",null,null,-1),e("br",null,null,-1),n(" 7. Soweit Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Landkreis St. Wendel die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Verwarnung aus. Das unter § 7 Ziffer 4 dieser AGB dargestellte Verfahren und die dortigen Hinweise gelten insoweit entsprechend. ")])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[12]||(r[12]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 12 Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung",-1),e("p",null,[n(" 1. Der Landkreis St. Wendel ist bereit, mit den hier aufgeführten Mediatoren zusammenzuarbeiten, um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit den Nutzern zu erzielen: "),e("br"),e("br"),n(" Rechtsanwältin Frau Heidi Kneller-Gronen, Bundesverband Onlinehandel e.V. - Mediationsstelle -, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 351 450 44 17 "),e("br"),e("br"),n(" Rechtsanwalt Herr Wolfgang Wentzel, Bundesverband Onlinehandel e.V. - Mediationsstelle -, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 351 450 44 17 "),e("br"),e("br"),n(" 2. Nutzer, die von Entscheidungen nach § 11 dieser AGB betroffen sind, haben auch das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln des in § 11 dieser AGB genannten internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurden, eine hierzu nach Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 zert

1ifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen. "),e("br"),e("br"),n(" Der Landkreis St. Wendel kann die Zusammenarbeit mit einer solchen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle verweigern, wenn ein Streit bezüglich derselben Informationen und derselben Gründe für die mutmaßliche Rechtswidrigkeit der Inhalte oder ihre mutmaßliche Unvereinbarkeit mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits beigelegt wurde. "),e("br"),e("br"),n(" Die zugelassene außergerichtliche Streitbeilegungsstelle ist nicht befugt, den Parteien eine bindende Streitbeilegung aufzuerlegen. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[13]||(r[13]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 13 Beendigung des Nutzungsvertrages ",-1),e("p",null," Die Nutzer können jederzeit den Nutzungsvertrag beenden, indem sie ihre Angebote von der Plattform entfernen und ihr Profil löschen. Ein Zugriff auf den Account des Nutzers ist dann nicht mehr möglich. ",-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[14]||(r[14]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 14 Änderungen der AGB",-1),e("p",null,[n(" 1. Der Landkreis St. Wendel hat das Recht, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist und durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, so dass die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, "),e("br"),n(" • wenn sich aus Umständen nach Vertragsschluss, die der Landkreis St. Wendel nicht vorhersehen konnte und die von dem Landkreis St. Wendel weder herbeigeführt noch beeinflussbar waren, nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages ergeben. "),e("br"),n(" • wenn Veränderungen der Gesetzeslage oder der Änderungen der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages führt. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Der Landkreis St. Wendel wird die Änderungen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen vornehmen. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Bedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. "),e("br"),e("br"),n(" Die Ankündigungsfrist gilt nicht, wenn der Landkreis St. Wendel "),e("br"),n(" a) aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die Änderungsfrist einzuhalten; "),e("br"),n(" b) in Ausnahmefällen die AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um den Online-Plattform, die Besucher der Online-Plattform oder die Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen. "),e("br"),e("br"),n(" 3. Der Nutzer hat das Recht, diese AGB vor Ablauf der Frist zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 2, sofern für den Vertrag keine kürzere Frist gilt. "),e("br"),e("br"),n(" 4. Sofern aufgrund der Änderungen der AGB notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen vorzunehmen, wird der Landkreis St. Wendel längere Kündigungsfristen als 15 Tage einräumen, sofern dies erforderlich ist, um es dem Nutzer zu ermöglichen, die aufgrund der Änderung notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen vorzunehmen. ")],-1)])),_:1}),t(i,null,{default:d(()=>r[15]||(r[15]=[e("span",{class:"font-weight-medium"},"§ 15 Schlussbestimmungen",-1),e("p",null,[n(" 1. Der Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. "),e("br"),e("br"),n(" 2. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag gilt der Sitz des Landkreis St. Wendel als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wo

1hnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. "),e("br"),e("br"),n(" 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt. ")],-1),e("br",null,null,-1),e("br",null,null,-1),n(" Stand Mail 2024 ")])),_:1})]),_:1})])}const m=s(g,[["render",c]]);export{m as default};